Allgemeine Geschäftsbedingungen der 118591 die Auskunft GmbH für die Erbringung von Auskunftsdienstleistungen über die Rufnummer 118591

  • 1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

    • 1.1   Die 118591 die Auskunft GmbH, Am Bächlein 11, 64658 Fürth („Anbieterin") erbringt die in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung beschriebenen Auskunftsdienste unter der Rufnummer 118591 („Auskunftsrufnummer“) nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    • 1.2   Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    • 1.3   Die Anbieterin hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibungen für Auskunftsdienste sowie die hierfür gemäß der Preisliste erhobenen Entgelte jederzeit zu ändern.
    • 1.4   Der Vertrag kommt jeweils durch die Wahl der Auskunftsrufnummer durch den Kunden zustande, wenn die Verbindung zur Auskunftsrufnummer erfolgreich herstellt wird. Das Vertragsverhältnis wird jeweils nur für die Dauer der Verbindung einschließlich einer etwaigen Weiterverbindung geschlossen.
  • 2. Entgelte; Rechnung; Zahlungsbedingungen

    • 2.1   Für die Erbringung der Leistung durch die Anbieterin entsprechend der Leistungsbeschreibung hat der Kunde der Anbieterin ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu entrichten.
    • 2.2   Entgelte werden erst ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem der Anrufer mit einem Auskunftsagenten („Operator") verbunden wird. Eine Weitervermittlung ist entgeltpflichtig. Hierfür können gemäß Preisliste abweichende Entgelte Anwendung finden.
    • 2.3   Der Kunde ist auch insoweit zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, wenn Dritte Dienste von der Anbieterin von seinem Anschluss in zurechenbarer Weise in Anspruch nehmen.
    • 2.4   Der Kunde ist auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn die erfragten Daten fehlen oder im Falle der Weitervermittlung eine Verbindung mit der Zielrufnummer nicht zustande kommt.
    • 2.5   Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Teilnehmernetzbetreiber des Kunden (z.B. die Telekom Deutschland GmbH) namens und im Auftrag von der Anbieterin zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in einem Gesamtbetrag. Die Anbieterin wird den jeweiligen Teilnehmernetzbetreibern die zur Rechnungsstellung und Information des Kunden erforderlichen Daten übermitteln.
    • 2.6   Das Entgelt wird mit Zugang der Rechnung des Teilnehmernetzbetreibers zur schuldbefreienden Zahlung an diesen fällig.
    • 2.7   Ein vom Kunde gewünschter Einzelverbindungsnachweis wird vom Teilnehmernetzbetreiber erbracht. Erstellt der Teilnehmernetzbetreiber demnach einen Einzelverbindungsnachweis, werden die Verbindungen zu den Auskunftsnummern von der Anbieterin in dieser Rechnung entsprechend einzeln aufgeführt. Zielrufnummern im Falle einer Weitervermittlung werden im Einzelverbindungsnachweis nicht ausgewiesen.
    • 2.8   Gegen Forderungen der Anbieterin kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  • 3. Rechnungseinwendungen

    • Erhebt der Kunde Einwendungen gegen den in einer Rechnung für die Anbieterin ausgewiesenen Betrag, so hat er diese Einwendungen innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist gegenüber der Anbieterin geltend zu machen; diese Frist beträgt mindestens 8 Wochen ab Rechnungszugang. Der Kunde wird in der Rechnung auf diese Frist sowie die Adresse zur Erhebung der Einwendungen hingewiesen. Erhebt der Kunde innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die Rechnung hinsichtlich der Entgelte der Anbieterin als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
  • 4. Sperre

    • Die Anbieterin ist berechtigt, den Zugang zu ihren Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens € 75,00 im Verzug ist, eine geleistete Sicherheit verbraucht ist und die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht ist, oder das Vertragsverhältnisses durch Kündigung beendet worden ist, oder eine Gefährdung der Einrichtungen der Anbieterin durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen verursacht oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht, oder das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und dies die Vermutung nahelegt, dass der Kunde die dafür zu entrichtenden Entgelte nicht bezahlen wird und geleistete Sicherheiten verbraucht sind, sofern die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.
  • 5. Gewährleistung / Haftung

    • 5.1   Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen einer Verbindung mit der Auskunftsrufnummer und/oder einer vom Kunden gewünschten Zielrufnummer im Falle der Weitervermittlung.
    • 5.2   Für Vermögensschäden haftet die Anbieterin, außer bei Vorsatz, höchstens bis zu einem Betrag von € 12.500 je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf € 10 Millionen je schadenverursachendem Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
    • 5.3   Die Haftung der Anbieterin gegenüber dem Kunden für Sachschäden ist, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der Anbieterin. Die Haftung ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Im Falle von leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    • 5.4   Die Anbieterin kann die Auskünfte nur so erteilen, wie sie in den zur Verfügung stehenden Kunden- und Telefonverzeichnissen eingetragen sind. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der erteilten Auskünfte.
    • 5.5   Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  • 6. Datenschutz

    • 6.1   Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
    • 6.2   Die Anbieterin sowie der rechnungsstellende Teilnehmernetzbetreiber sind aus Datenschutzgründen verpflichtet, nach Ablauf von 6 Monaten nach Rechnungsversand die der Rechnung zugrunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen. Damit entfällt die Nachweispflicht der Anbieterin wie auch für den Teilnehmernetzbetreiber für die Einzelverbindungen. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber dem rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber verlangt.
  • 7. Pflichten des Kunden

    • 7.1   Der Kunde darf die Verbindungen zur Anbieterin nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der Telekommunikationsgesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen.
    • 7.2   Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes der Anbieterin führen können.
    • 7.3   Der Kunde ist nicht berechtigt, mit den ihm im Rahmen der Leistung von Anbieterin zur Verfügung gestellten Daten eigene elektronische oder gedruckte Teilnehmerverzeichnisse zu erstellen oder die Daten in anderer Weise gewerblich zu vertreiben.
  • 8. Schlussbestimmungen

    • 8.1   Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Anbieterin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Anbieterin kann eigene Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.
    • 8.2   Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von Anbieterin auf einen Dritten übertragen.
    • 8.3   Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Anbieterin gilt deutsches Recht.
    • 8.4   Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sein oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt


Leistungsbeschreibung der 118591 die Auskunft GmbH für den Auskunftsdienst mit Weitervermittlung über die Auskunftsrufnummer 118591

  • 1. Leistungsbestimmung

    • 1.1   Die 118591 die Auskunft GmbH, Am Bächlein 11, 64658 Fürth („Anbieterin") bietet unter der Auskunftsrufnummer 118591 („Auskunftsrufnummer") jeweils im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Auskunftsdienst mit Weitervermittlung an.
    • 1.2   Die Auskunftsrufnummer ist derzeit aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz erreichbar. Voraussetzung für die Erreichbarkeit der Auskunftsrufnummer ist, dass der Teilnehmernetzbetreiber oder Mobilfunknetzbetreiber des Kunden direkt oder mittelbar eine entsprechende Zusammenschaltungsvereinbarung mit dem Netzbetreiber geschlossen hat, in dessen Telekommunikationsnetz die Auskunftsnummer realisiert ist. Die Anbieterin gewährleistet daher nicht die Erreichbarkeit der Auskunftsnummer aus jedem Fest- oder Mobilfunknetz.
  • 2. Auskunftsdienst

    • 2.1   Der Dienst bietet Auskünfte zu Rufnummern, Namen, Anschriften sowie zusätzlichen Angaben von Telekommunikationsnutzern in Deutschland, Inlandsauskunft. Inhalt der Auskunft kann je nach Anfrage des Kunden insbesondere sein:
      • Rufnummern von Telefonanschlüssen des nationalen Festnetzes
      • Service-Rufnummern (Rufnummern von Freephone Anschlüssen, Premium Rate Anschlüssen, Shared Cost Service Anschlüssen)
      • Rufnummern von Mobilfunkteilnehmern in einem der vier deutschen Mobilfunknetze
      • Rufnummern und Standorte der anrufbaren öffentlichen Telefonzellen
      • Adressen von Telefonanschlüssen
      • Mitbenutzer der jeweiligen Anschlüsse
    • 2.2   Der Dienst bietet eine lokale bzw. Umgebungssuche an. Der Kunde nennt diesbezüglich seinen Standort und das Kriterium, nach dem er einen Teilnehmer sucht.
    • 2.3   Die Anbieterin erteilt die Auskünfte gemäß Ziffer 2.1 soweit ihr die Daten zur Verfügung stehen und der jeweilige Anschlussinhaber seine Eintragung in Kundenverzeichnisse der Telekommunikationsanbieter gewünscht hat. Die Anbieterin erteilt Auskünfte auf der Basis fremder Quellen, soweit diese verfügbar sind. Die Anbieterin recherchiert nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der Quellen.
  • 3. Weitervermittlungsdienst

    • 3.1   Auf Wunsch vermittelt die Anbieterin den Anrufer gegen gesondertes Entgelt, das sich nach der jeweils aktuellen Preisliste bestimmt, zu Telefonanschlüssen des nationalen Festnetzes sowie zu Zielrufnummern in den deutschen Mobilfunknetzen weiter.
    • 3.2   Der Kunde kann bei der Weitervermittlung bestimmte Leistungsmerkmale des Telefonanschlusses (z. B. Tarifinformation, Übermittlung von Zählimpulsen, Rückruf bei Besetzt) nicht nutzen.
    • 3.3   Der Erfolg der Weitervermittlung ist von der Erreichbarkeit des Zielteilnehmers abhängig. Dieser Erfolg setzt auch voraus, dass eine entsprechende Zusammenschaltungsvereinbarung mit dem Teilnehmernetzbetreiber des Zielteilnehmers, wie zum Beispiel der Telekom Deutschland GmbH besteht.
  • 4. Entgeltpflicht

    • Die Entgeltpflicht für die Auskunfts- sowie die Weitervermittlungsdienste entsteht auch dann, wenn die angefragten Informationen nicht verfügbar sein sollten oder im Falle der Weitervermittlung der Zielteilnehmer – gleich aus welchen Gründen – nicht erreichbar sein sollte.




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